Echte Demokratie Jetzt – Occupy Berlin – Democracia Real Ya!
Die Arabischen Revolutionen waren ein wichtiges Ereignis für unsere Bewegung. Unter dem Eindruck der Bilder vom Tahrir-Platz begannen Menschen auf der ganzen Welt elitäre Bevormundung und Korruption zu kritisieren. In Europa war die Entmachtung des demokratisch gewählten griechischen Parlaments durch den Internationalen Währungsfonds und andere Institutionen Anlass genug, um Proteste im Geburtsland der Demokratie zu entfachen. Mit den großen „Democracia Real Ya!“-Demonstrationen in Spanien rückte Demokratie dann endgültig in den Mittelpunkt des zivilgesellschaftlichen Diskurses. Und es dauerte nicht lange, bis die politische Ordnung weltweit in Frage gestellt wurde: Wer hält heutzutage die Macht in den Händen und warum?
Den endgültigen medialen Durchbruch schaffte die weltweite Bewegung, als Aktivisten die Machtzentren der heutigen Zeit zu besetzen begannen: nicht das Capitol oder das White House in Washington, sondern die Wall Street in New York wurde besetzt; nicht der Palace of Westminster, sondern die Londoner Börse war primäres Ziel der Demonstrationen. Die breite mediale Berichterstattung brachte der dezentral organisierten Bewegung einen enormen Zulauf. Die Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen ihrer Wohnorte, tauschten Informationen aus, diskutierten, lebten Basisdemokratie. Dabei ging es um Veränderungen des politischen Systems, aber auch um inhaltliche Themen, um globale ebenso wie um lokale Themen. Die Erfahrungen und das Wissen, das die Menschen aus diesen Erlebnissen mitnehmen; die Ideen, zu denen diese Camps die Philosophen unserer Zeit inspirieren; die Art, in der sich das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft verändert – das ist der größte Erfolg der Bewegung.
Bild: Eine sogenannte Assamblea [Versammlung] in Spanien (flickr)
Und bei uns in Berlin? Hier erreichten die Proteste zwar nicht das gleiche Ausmaß wie in anderen Ländern, aber ihr Beitrag zur Bewegung sollte nicht unterschätzt werden: als Symbol der Solidarität mit den Menschen in anderen Ländern, als Mosaiksteinchen der globalen Bewegung und als Sprößling einer Pflanze, die vielleicht erst in kommenden Jahren in voller Pracht erblühen und zahlreiche Früchte tragen wird.
Bild: Proteste am 15.10.2011 in Berlin (Egality Berlin)
Wir von Egality Berlin haben uns unter anderem an Versammlungen im Lustgarten und auf dem Alexanderplatz, Kundgebungen am Brandenburger Tor, einer Aktion am Künstlerhaus Bethanien und der großen Demonstration am 15. Oktober beteiligt. Uns ist dabei wieder einmal klar geworden, wie schwer es ist, das Thema globale Demokratie zu kommunizieren und wie wichtig es ist erst einmal Fragen aufzuwerfen, die das Demokratiedefizit auf der globalen Ebene in das Bewusstsein der Menschen bringen.
Bild: Protestcamp Occupy London Stock Exchange (Egality London)
Egality London hat sich ebenfalls an den weltweiten Protesten beteiligt. So haben Ana und Shimri, die sich bereits seit den Anti-G8-Protesten im Mai intensiv am kollaborativen Schreiben des Manifests „United for Global Democracy“ beteiligt hatten, es zum Höhepunkt der Proteste am 15. Oktober mit einem Kommentar in die britische Zeitung The Guardian geschafft. Aus den zahlreichen Diskussionen, die in den letzten Monaten in London stattgefunden haben, möchten wir außerdem die Veranstaltungen vom 11. Dezember hervorheben. Dort wurden zusammen mit einem Vertreter des Building Global Democracy Forschungsprojekts die Fragen erörtert, wie ein demokratisches globales System aussehen könnte und wie Aktivisten auf ein solches System hinarbeiten können. Es gibt auf Youtube auch ein Video von der Veranstaltung.
Jede Stimme zählt!
Egality Berlin war Bündnispartner bei der Kampagne Jede Stimme 2011. Im Rahmen der Kampagne wurde darauf aufmerksam gemacht, dass rund 460 000 ohne deutschen Pass in Berlin lebende Menschen von allen demokratischen Entscheidungen direkt betroffen sind, ohne jedoch selbst an der wichtigsten Form der politischen Partizipation teilnehmen zu können: den Wahlen.
Im Rahmen der Kampagne, die von den Citizens for Europe koordiniert wurde, waren wir in der ganzen Stadt unterwegs und haben Menschen über die Kampagne informiert. Alle Betroffenen –Menschen ohne Wahlrecht– konnten im Vorfeld der Berlinwahlen in einem mobilen Wahllokal an symbolischen Wahlen teilnehmen. Die Ergebnisse dieser symbolischen Wahlen wurden anschließend medienwirksam präsentiert.
Jede Stimme 2011 hat außerdem einen großen Beitrag zur Vernetzung der Demokratieinitiativen in Berlin geleistet. Wir freuen uns, dass wir einen kleinen Beitrag zu dieser wichtigen Kampagne liefern konnten. Es hat super viel Spaß gemacht!
Offener Brief an die Bundesregierung
37 Vereine und Verbände, darunter zum Beispiel Attac Deutschland, Mehr Demokratie e.V., die Fairness-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., und über 160 Persönlichkeiten forderten im September anlässlich des Beginns der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York die Bundesregierung dazu auf sich für die Einrichtung eines UN-Parlaments auszusprechen. Der Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle wurde am 20. September im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlicht gemacht.
Bild: Gruppenbild nach symbolischer Übergabe des offenen Briefes (© von UNPA-Kampagne)
Einige Mitglieder von Egality Berlin haben sich an der symbolischen Übergabe beteiligt, die im Anschluss an die Pressekonferenz am Brandenburger Tor stattgefunden hat. Das Komitee für eine demokratische UNO, das den Brief initiiert hatte, war enttäuscht von der Reaktion der Bundesregierung, wertete die Aktion aber trotzdem als Erfolg.
Bundeskongress der Grünen Jugend
Filip von Egality Berlin hat beim Bundeskongress der Grünen Jugend einen Workshop zum Thema Globale Demokratie – Ist das überhaupt möglich? organisiert. Da es eines der Ziele von Egality ist, “Bewusstsein [zu] schaffen für das Demokratiedefizit auf globaler Ebene und seine Verbindung zu bestehenden Weltproblemen”, wollen wir in Zukunft weitere vergleichbare Workshops organisieren. Bei Interesse bitte einfach Kontakt mit uns aufnehmen!
Give Your Vote
Wir haben uns ein ganzes Wochenende Zeit genommen, um über das Projekt Give Your Vote zu diskutieren. Dabei hat sich gezeigt, dass wir noch einiges an Arbeit vor uns haben, wenn wir es schaffen wollen, dass Menschen, die von der Politik der Bundesregierung betroffen sind, aber keinen deutschen Pass besitzen und außerhalb Deutschlands leben, an den Bundestagswahlen 2013 teilnehmen können. Ein zweites Planungswochenende ist für das Frühjahr 2012 geplant!
Neuigkeiten und Rückblick aus der Bewegung
Neuigkeiten aus der Bewegung
- Zentrum für globale Demographie und Bildungsforschung gestartet: “Wir brauchen ein globales Parlament”
- Neue Inititive in Australien: Video und Link
- Expertentagung in Berlin diskutiert globale Demokratie und UNO-Parlament: Link
- Mehrheitsführer im Parlament von Senegal begrüßt Initiative für ein UNO-Parlament: Link
- Australien soll sich für globales Parlament einsetzen, fordert grüner Parteichef: Link
- Irlands neuer Präsident ist Unterstützer eines UNO-Parlaments: Link
- Konferenz macht Beziehung zwischen Internet und globaler Demokratie zum Thema: Link
- BGD Library Grows and Improves: Link
- BGD Newsletter Dezember: Link
- BGD Newsletter September: Link
- BGD Newsletter Juni: Link
Neue Publikationen zum Thema Globale Demokratie
Literaturverzeichnisse mit älteren Publikationen zum Thema Globale Demokratie findet ihr auch auf GlobalDemo.org und auf der Webseite von BGD.
Veranstaltungen
15.01.2012 Weltweite Demonstrationen (Treffpunkt in Berlin 13 Uhr am Neptunbrunnen Alexanderplatz)
18.01.2012 Workshop in Kooperation mit dem Evangelisches Studienwerk e.V. Villigst
Liebe Grüße vom Egality Team!
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