Intellektuelle aus der ganzen Welt rufen Meinungsführer und Bürger der Welt zum Aufbau einer globalen Demokratie auf

written by: Fred (Egality Berlin) as a crosspost from http://globaldemocracymanifesto.wordpress.com/

MANIFEST FÜR EINE GLOBALE DEMOKRATIE

• Politik hinkt den Fakten hinterher. Wir erleben eine Ära tiefgreifenden technologischen und ökonomischen Wandels. Doch die für seine Regulierung zuständigen öffentlichen Institutionen haben keine entsprechende Weiterentwicklung erfahren. Die Wirtschaft wurde globalisiert, aber politische Institutionen und die Demokratie hielten nicht Schritt. Trotz ihrer Eigenheiten, Unterschiede und Grenzen zeigen sich die weltweit stattfindenden Demonstrationen einig in ihrer wachsenden Unzufriedenheit mit den Entscheidungsfindungsprozessen, den derzeit existierenden Formen politischer Repräsentation und ihrem Versagen, öffentliche Güter zu verteidigen. Sie verlangen nach mehr und nach besserer Demokratie.

• Globaler Wohlstand und Sicherheit sind in Gefahr. Die nationale und internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall der Berliner Mauer entstand, ist nicht in der Lage, den technischen Fortschritt und die Produktivitätssteigerung so zu steuern, dass es dem Wohl der gesamten Menschheit dient. Im Gegenteil: Wir erleben den Klimawandel, die Verbreitung von Atomwaffen und ein steigendes soziales Ungleichgewicht, sowie rückschrittliche und zerstörerische Prozesse als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Milliarden Menschen sind bereits von diesen Problemen betroffen. Wenn sie fortbestehen und sich gegenseitig verstärken, sind Weltfrieden und das Überleben der Menschheit in Gefahr.

• Globale Krisen erfordern globale Lösungen. Die demokratische Funktionsfähigkeit von Nationalstaaten und internationalen Institutionen wird in einem durch die Globalisierung bestimmten sozialen Universum zunehmend eingeschränkt – durch die Entwicklung mächtiger undemokratischer globaler Prozesse, Organisationen und Systeme. In den letzten Jahren sind nationale und internationale Spitzenpolitiker globalen Ereignissen hinterhergelaufen. Ihr wiederholtes Scheitern zeigt, dass gelegentliche Gipfel, Verträge zwischen Regierungen, internationale Kooperation, das multilaterale System und alle existierenden Formen globalen Regierens nicht ausreichen. Die Finanzwirtschaft, Produktionsketten und Kommunikationssysteme sind zunehmend globalisiert, und zerstörerische Technologien haben eine planetare Reichweite. Die politischen Institutionen, die dies regulieren und kontrollieren sollen, müssen entsprechend globalisiert werden. Die globalen Herausforderungen erfordern kohärente und effektive globale Lösungen. Deshalb fordern wir dringend die Gründung neuer globaler Behörden – spezialisiert auf nachhaltige, faire und stabile Entwicklung, Abrüstung und Umweltschutz – sowie die zügige Implementierung von Formen einer demokratischen Weltordnungspolitik zu allen Fragen, zu deren Lösung gegenwärtige zwischenstaatliche Gipfel offensichtlich nicht in der Lage sind.

• Wir müssen uns vorwärts bewegen, hin zu neuen, umfassenderen und tiefgreifenderen Formen der Demokratie. Das momentane Modell der technologisch-ökonomischen Globalisierung muss Platz machen für ein neues, welches diese Vorgänge in den Dienst einer gerechteren, friedlicheren und menschlicheren Welt stellt. Wir brauchen ein neues Entwicklungsparadigma, welches global nachhaltig ist und den Ärmsten der Menschheit dient. Um eine Vertiefung der globalen Krisen zu verhindern und um tragfähige Lösungen für die Herausforderungen, der Globalisierung zu finden, müssen wir umfassendere und tiefgreifendere Formen der Demokratie wagen. Die vorhandenen nationalstaatlichen Organisationen müssen Teil einer breiteren und viel besser koordinierten Struktur werden, die demokratische regionale Institutionen auf allen Kontinenten, die Reform des Internationalen Gerichtshofs, einen gerechteren und ausgewogeneren Internationalen Strafgerichtshof und eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament umfasst. Allerdings wird dieser institutionelle Wandel nicht erfolgreich sein, wenn er nur von einer selbsternannten globalen Elite kommt. Im Gegenteil: er muss aus einem sozio-politischen Prozess erwachsen, der offen für alle Menschen ist, mit dem Ziel eine partizipative globale Demokratie zu erschaffen.

• Globale Demokratie ist der einzige Weg um die Globalisierung zu demokratisieren. Jenseits unserer Meinungsunterschiede über die Inhalte und passenden Methoden, um eine gerechtere und stabilere Weltordnung zu erreichen, verbindet uns Unterzeichner/innen des Manifests das Engagement für die Entwicklung globaler Demokratie. Im Interesse des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte wollen wir auf der globalen Ebene nicht von denen regiert werden, die lediglich dafür gewählt wurden, uns auf nationaler Ebene zu vertreten. Auch wollen wir nicht von internationalen Organisationen regiert werden, die uns nicht adäquat vertreten. Deshalb setzen wir uns ein für die Entwicklung supranationaler politischer Räume und für regionale, internationale und globale Institutionen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind; Instititutionen, die die unterschiedlichen Perspektiven widerspiegeln und das gemeinsame Interesse der sieben Milliarden Menschen verteidigen, die die Menschheit heute ausmachen.

• Wir rufen jeden Menschen zur Teilnahme an der Konstituierung einer globalen Demokratie auf. Wir schließen uns den Aufrufen “vereinigt für globalen Wandel” und für “echte Demokratie”  der sozialen Bewegungen der Welt an. Beide Postulate bringen die wachsende Ablehnung zum Ausdruck, von politischen und wirtschaftlichen Mächten beherrscht zu werden, auf die wir keinen Einfluss haben. Autonomie und Selbstbestimmung haben nicht nur auf lokaler und nationaler Ebene Berechtigungsgründe. Aus diesem Grund treten wir für das Recht ein, an fundamentalen globalen Entscheidungen zu partizipieren, die uns direkt beeinflussen. Wir wollen Bürger der Erde sein und nicht nur ihre Bewohner. Daher fordern wir nicht nur lokale und nationale Demokratie, sondern auch globale Demokratie; wir verpflichten uns an ihrem Aufbau mitzuwirken und rufen alle politischen, intellektuellen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten der Welt, alle demokratischen Organisationen, Parteien und Bewegungen und alle Menschen demokratischer Überzeugung dieses Planeten dazu auf, aktiv an der Gestaltung der globalen Demokratie mitzuwirken.

ErstunterzeichnerInnen des Manifests
Abdullahi Ahmed An-Na’im, Daniele Archibugi, Jacques Attali, Bertrand Badie, Zygmunt Bauman, Ulrich Beck, Mary Burton, Noam Chomsky, Richard Falk, Susan George, David Held, Mary Kaldor, Mathias Koenig-Archibugi, Lucio Levi, Giacomo Marramao, George Monbiot, Antonio Negri, Heikki Patomaki, Beatriz Sarlo, Saskia Sassen, Fernando Savater, Roberto Saviano, Juan José Sebreli, Richard Sennett, Vandana Shiva und Andrew Strauss.

Weitere Informationen zum Manifest: http://globaldemocracymanifesto.wordpress.com